AGB PATTAGON GMBH

1.1 Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die
nachfolgenden Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen zwischen der Pattagon GmbH und unseren
Geschäftspartnern (Kunden und Lieferanten).

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden und/oder Lieferanten werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.

1.3 Neben diesen allgemeinen Vertragsbestandteilen gelten zusätzlich besondere
Regelungen für Internetgeschäfte die in Punkt 14 wiedergegeben. Diese
besonderen Regelungen können in einzelnen Punkten von den allgemeinen
Regelungen abweichen oder auch diesen widersprechen. Liegt eine solche
Abweichung oder ein solcher Widerspruch vor, so sind stets die speziellen
Regelungen vor den allgemeinen anzuwenden.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im
Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits
besteht. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Eine
Lieferung der Ware in technisch verbessertem Zustand oder in verändertem Design
behalten wir uns vor. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit einer Ware zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen
unverzüglich zu erstatten.

2.2 Wir behalten uns Eigentum- und ggf. Urheberrechte an den dem Kunden
überreichten Gegenständen und Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten (mit Ausnahme
im Rahmen der eigenen Behandlungsleistungen) nicht ohne unsere vorherige
schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Bestellung stellt ein
bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über
Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der
Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben
oder mieten zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.

2.3 Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, sind für uns nur verbindlich,
soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unserer Mitarbeiter
sind insoweit beschränkt.

3. Preise

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die zur Zeit der Auftragserteilung
gültigen Preislisten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit
von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen
Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des
vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

3.3 Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung zu den vereinbarten
Lieferkosten und -bedingungen. Bei postalischem Versand wird eine
Versandkostenpauschale in Rechnung gestellt. Diese Versandkostenpauschale wird
in jedem Fall nur einmal berechnet, dies gilt auch für den Fall, das die Auslieferung
in mehreren Teillieferungen erfolgt. Bestellungen und Lieferungen sind
grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Eine Lieferung ins Ausland
ist nach individueller Absprache möglich.

3.4 Im Falle von Vertragsauflösungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
sind wir berechtigt, unsere bereits entstandenen Aufwendungen sowie 10% des
Netto-Auftragswertes als entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen, falls durch
uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird oder der Kunde uns nachweist,
dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.5 Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang
der Rechnung sind sie gemäß §286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Verzugszinsen
belaufen sich auf 5% über dem Basiszinssatz, wenn Kunden als private Verbraucher
bei Pattagon GmbH bestellt haben. Für Unternehmer beträgt der Zinssatz 8% über
dem Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 1 und 2 BGB.

4. Versand/Gefahrenübergang

4.1 Bei Versand durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte geht die Gefahr
auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere
Leistungen wie Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Sollten dennoch
Ansprüche wegen Transportschäden oder Verlusten gegen uns erhoben werden, so
kann der Abnehmer diese nur geltend machen, falls er den Schaden auf den
Frachtdokumenten vermerkt oder bei Verlusten eine Protokollaufnahme
unverzüglich veranlasst und innerhalb einer Woche angezeigt hat.

4.2 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen
über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die
Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Wir sind berechtigt
Einlagerungskosten pauschal je angefangenem Monat mit 1 % vom Auftragswert in
Rechnung zu stellen. Die Vergütung vermindert sich entsprechend, wenn der
Kunde nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
ist. Eventuelle Erfüllungstermine oder -fristen bleiben hiervon unberührt. Tritt die
Unmöglichkeit der Leistung während des Annahmeverzuges oder durch
Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4.3 Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des
Transportwegs und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für
billigste oder schnellste Verfrachtung.

5. Lieferzeit/Lieferumfang

5.1 Soweit Lieferfristen oder -termine nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
werden, sind angegebene Lieferfristen oder -termine nur als voraussichtliches
Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Lieferfristen und -termine
bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

5.2 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und
Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen
sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die
Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang
ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf
absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle
höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit
nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.

5.3 Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 3
Monaten, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen
Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt
ausgeschlossen.

6. Zahlung

6.1 Unsere Forderungen werden mit Zugang unserer Rechnung sofort zu Zahlung
ohne Abzug fällig.

6.2 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 10
Kalendertagen ab Rechnungserhalt Zahlung leistet.

6.3 Zahlungen können ausschließlich per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte oder
Paypal vorgenommen werden. Barzahlungen, Schecks oder Wechsel werden nicht
akzeptiert.

6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferten Waren der Pattagon GmbH
unser Eigentum. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen werden Mahn-
und Bearbeitungsgebühren fällig. Die Geltendmachung eines
darüberhinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.

6.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden auch alle anderen
Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung
bedarf.

6.6 Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich
vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des
Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, bis
zur Höhe der gesetzlich zulässigen Gebühren, zu Lasten des Kunden gehen.

6.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt
werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind.

6.8 Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu
Finanzierungszwecken abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.

7.2 Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang
verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns
rechtzeitig nachkommt. Die Ware darf nur nach vorheriger Rücksprache und
Genehmigung des Eigentümers bei einem Wohnungswechsel mitgenommen
werden.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung
unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

7.4 Wir sind zum Vertragsrücktritt und zur Rücknahme von unter
Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware berechtigt, wenn der Kunde mit einer ihm
obliegenden Vertragspflicht, insbesondere mit der Zahlung des Preises, in Verzug
ist sowie bei Zahlungseinstellung des Kunden, Insolvenzeröffnung über sein
Vermögen. In der bloßen Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Haben wir dem Kunden zur
Erfüllung seiner Vertragspflichten eine angemessene Frist mit der Erklärung
bestimmt, dass nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Vertragsleistung
abgelehnt werde, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme und der
Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des
Verwertungserlöses zuzüglich der Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweisen. Der
Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten oder sonstiger Forderungen.

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich auf das Vorliegen
offensichtlicher Mängel hin zu untersuchen. Sollten Transportschäden festgestellt
werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem
Frachtführer (Versanddienst) zu machen.

8.2 Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie
uns innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt
werden.

8.3 Wenn nicht gesondert etwas anderes vereinbart wurde gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen

8.4 In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die
mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu
ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und
Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder
Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch uns
abgelehnt, ist der Kunde ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur
Erklärung des Rücktritts oder der Minderung berechtigt.

8.5 Nicht unter die Gewährleistung fallen Mängel, die auf Verschleiß oder auf
unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Unsere Verpflichtung zur
Nachbesserung oder zum Ersatz erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen
oder Ersatz einzelner Teile, von anderer Seite als von uns vorgenommen werden
und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mangel hierauf zurückzuführen
ist. Gleiches gilt im Falle der Verwendung von Zubehörteilen, die nicht durch uns
freigegeben sind.

8.6 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht
vorliegt, so werden die Kosten unserer Überprüfung und Reparatur zu unseren
jeweils gültigen Preisen berechnet.

8.7 Nahrungsergänzungsmittel sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Allgemeine Haftungsbestimmungen

9.1 Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch
ausgenommen die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sind wir nur
verpflichtet, soweit
(a) der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns beruht oder
(b) der Schaden auf das Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft
zurückzuführen ist oder
(c) wir eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer das
Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verletzt haben oder
(d) das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht.

9.2 Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt wir
nach den uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen
vernünftigerweise vorhersehen konnten.

9.3 Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder
entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf der Verletzung von
Hauptleistungspflichten beruhen oder die Haftung nicht durch grobes Verschulden
oder Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

9.4 Soweit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.3
ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese
Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen
unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

10. Haftung bei unsachgemäßer Behandlung
Der Kunde verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße, pflegende und schonende
Behandlung der Ware zu sorgen.
Bei Beschädigungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, ist
der Kunde verpflichtet, die Pattagon GmbH sofort zu verständigen.

11. Haftung bei Verlust
Um das Hilfsmittel hinreichend gegen Schäden durch Dritte, Verlust oder Diebstahl
abzusichern, empfehlen wir den Abschluss einer Versicherung.
Es ist ausdrücklich untersagt, das Hilfsmittel Dritten zur Benutzung weiterzugeben,
zu verleihen, zu verkaufen oder zu verpfänden.

12. Haftung bei konstruktiven Veränderungen

12.1 Konstruktive Veränderungen an von uns gelieferten, bereitgestellten oder
hergestellten Artikeln durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten
sind unzulässig.

12.2 Dies gilt insbesondere auch für durch uns im Rahmen von Mietverfahren
gelieferte Artikel. Eine Wartung, Reparatur oder sonstige Veränderung durch den
Kunden oder einen von Ihm beauftragten Dritten ist nicht zulässig.

12.3 Werden entgegen den Ziffern 11.1 oder 11.2 Veränderungen durchgeführt,
lehnen wir jegliche Haftung sowohl für die Veränderung als auch für das veränderte
Produkt ab. Dies schließt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ein.
Werden konstruktive Veränderungen vorgenommen und entstehen Dritten
aufgrund der Veränderungen Schäden, für die wir im Außenverhältnis etwa
einzustehen haben, so ist der Kunde verpflichtet, uns im Innenverhältnis von
sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.

12.4 Wird entgegen Ziffer 11.1 unser Eigentum durch nicht autorisierte Personen
beschädigt, so haftet der Kunde in Höhe des Wertes der Ersatzbeschaffung.

13. Verwendung personenbezogener Daten

Alle personengebundenen Daten werden grundsätzlich streng vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Zahlungsabwicklung zwischen der
Pattagon GmbH und Servicepartnern sowie verbundener Unternehmen
weitergegeben. Mit dieser erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
ihrer persönlichen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Außerdem
erklären Sie sich damit einverstanden, dass zwecks Kredit- und Bonitätsprüfung
Auskünfte von Informationsdiensten/Auskunfteien eingeholt werden. Ferner
werden wir als Ihr Leistungserbringer die Adress- und Bestelldaten für eigene
Marketingzwecke erheben und verarbeiten. Die Bestimmungen des
Bundesdatenschutz-gesetzes werden beachtet.
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu
Marketingzwecken jederzeit uns gegenüber widersprechen bzw. Ihre Einwilligung
widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon
betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet bzw.
die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges
unverzüglich eingestellt und/ oder Ihre Daten nicht für Marketingzwecke
weitergegeben. Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit mit zukünftiger
Wirkung schriftlich widerrufen werden.

14. Besondere Regelungen für Internetgeschäfte

14.1 Angebot und Vertragsschluss: Unsere Online-Angebote stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns online Waren zu
bestellen. Durch Bestellung oder Annahme der Lieferung durch den Kunden
erkennt der Kunde die AGBs in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
an.

14.2 Preise und Zahlungsbedingungen: Alle angegebenen Preise gelten nur
innerhalb Deutschlands. Dies gilt auch für Verpackung und Versand. Maßgeblich für
die Bestellung ist der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis auf der Webseite. Alle Preise
gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils
aufgeführten Versandkosten. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung
nach Erscheinen erfolgen, sind wir zur Berechnung des erhöhten
Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

14.3 Zahlung: Ist nichts anderes bestimmt werden Zahlungen per Vorkasse oder
Nachname abgewickelt. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den
Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen. Die Nachnahmekosten trägt der Kunde.
Wird der Kunde weder bei Auslieferung zuhause angetroffen noch das Paket
innerhalb von 7 Werktagen bei der Poststelle abgeholt, so haben wir das Recht vom
Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Bei Zahlung per Vorkasse
ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich auf ein
Konto der Pattagon GmbH zu zahlen.

14.4 Haftung: Wir betreiben unsere Homepage mit höchstmöglicher Sorgfalt und
Zuverlässigkeit. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller
Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen
Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger
Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein
nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt. Wir
haften nicht für verlinkte oder verknüpfte Internetseiten, deren inhaltliche
Gestaltung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Deshalb distanzieren wir
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Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfüg-bar gewährleistet werden. Wir haften
daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-
Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer
Verkaufsveranstaltung. Dies gilt insbesondere für die verzögerte Bearbeitung oder
Annahme von Angeboten.

14.5 Urheberrechte: Alle auf unseren Internetseiten dargestellten Informationen,
Bildern, Logos, etc. unterliegen unserem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche
schriftliche Genehmigung dürfen diese – auch nicht auszugsweise – weder kopiert
noch ver- oder bearbeitet werden. Alle Rechte vorbehalten.

15. Widerrufsrecht

15.1 Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht
gem. § 312d BGB.

15.2 Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben, sofern sie
unbenutzt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand ist. Dem Kunden wird in
diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet.
Sollte die Ware oder Originalverpackung beschädigt, benutzt oder in irgendeiner
anderen Art verändert worden sein, behalten wir uns das Recht vor, entweder die
Rücknahme zu verweigern oder den Rückerstattungsbetrag angemessen zu
reduzieren.
Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Kunde.
Bei einer Wertverschlechterung durch Ingebrauchnahme der Ware hat der Kunde
Ersatz zu leisten.
Kosmetikprodukte, speziell angefertigte und Maßartikel sowie Hygieneprodukte
sind von einem Rückgaberecht ausgeschlossen.

16. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht,
salvatorische Klausel

16.1 Erfüllungsort ist Herdecke.

16.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten
bestimmt sich der Gerichtsstand ausschließlich nach unserem Firmensitz in
Herdecke.

16.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

16.4 Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die
Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.